Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung der Firma BURG Services GmbH & Co. KG, beauftragt durch die Deutsche Sporthochschule Köln und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Mit der Bestellung nimmt der Kunde Kenntnis vom Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und erkennt diese ausdrücklich an. Abweichende und/oder ergänzende Bedingungen des Bestellers erkennt BURG Services und die Deutsche Sporthochschule Köln nicht an, es sei denn, der Geltung wird schriftlich von Seiten der Firma BURG Services und/oder der Deutschen Sporthochschule Köln schriftlich zugestimmt.


§ 2 Vertragsschluss und Rücktritt
Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an BURG Services zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn der Kunde eine Bestellung bei BURG Services aufgibt, wird eine E-Mail an den Besteller verschickt, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt. Diese Bestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll nur darüber informieren, dass die Bestellung bei BURG Services eingegangen ist. Der Kaufvertrag kommt erst mit schriftlicher Lieferzusage bzw. mit Lieferung der Ware zustande. BURG Services verpflichtet sich, die Bestellung des Kunden zu den jeweils geltenden Bedingungen anzunehmen. Bei Schreib- oder Druckfehlern und anderen Irrtümern ist BURG Services zur Annahmeverweigerung berechtigt. BURG Services behält sich vor, vor Vertragsabschluss eine Bonitätsprüfung durchzuführen und bei negativem Ergebnis vom Vertrag zurückzutreten.


§ 3 Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung, Widerrufsfolgen
Der Besteller kann seine Vertragsklärung ohne Angabe von Gründen innerhalb zwei Wochen, gerechnet ab Ablauf der 14-tägigen Rückgabefrist in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail, oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf oder die Rücksendung sind zu richten an: BURG Services, Hansestr. 107, 51149 Köln. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Audio- oder Videoaufzeichnungen. Das Widerrufsrecht ist darüber hinaus ausgeschlossen bei Waren, die auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für Rücksendungen geeignet sind.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile, entgangene Zinsen) herauszugeben. Kann der Besteller die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er BURG Services insoweit ggf. Wertersatz leisten. Im Übrigen kann der Besteller die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Achtung: Paketversandfähige Ware ist zurückzusenden. Der Besteller hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. BURG Services hält sich vor, dem Kunden den Rücksendeweg vorzuschreiben.


§ 4 Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Falls der Lieferant von BURG Services, trotz vertraglicher Verpflichtung, BURG Services nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist BURG Services zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet. Bestellungen und Lieferungen können per Kreditkarte geordert werden. Die Lieferung erfolgt ausschließlich gegen die im Bestellprozess angegebenen Versand- und Verpackungskosten. Mit der Übergabe der Ware an die den Transport auszuführenden Person spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers, geht alle Gefahr in jedem Falle auf den Käufer über. Schadensersatz bei verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen, soweit keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt.


§ 5 Fälligkeit, Zahlung und Verzug Sämtliche Preise sind Bruttopreise und verstehen sich in Euro, soweit nicht etwas anderes angegeben ist. Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss fällig und ist ohne jeden Abzug sofort zahlbar. BURG Services stellt dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm bei der Lieferung der Ware ausgehändigt wird. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist BURG Services berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 6% über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls BURG Services höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, istBURG Services berechtigt, diesen geltend zu machen.


§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder gerichtlichen rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann geltend machen, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.


§ 7 Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche bleibt die gelieferte Ware Eigentum von BURG Services.


§ 8 Gewährleistung und Haftung Sollten die Produkte Material- oder Herstellungsfehler aufweisen bzw. Falschlieferungen oder Mengenabweichungen (bei bedruckten Artikeln, Werbeanbringungen, sind Mengenabweichungen üblich) vorliegen, so ist der Kunde verpflichtet die sichtbaren Fehler - auch Transportschäden - unverzüglich, spätestens jedoch binnen 5 Werktagen nach Erhalt der Ware schriftlich zu reklamieren. Für offensichtliche Mängel der Ware, die vom Besteller geltend gemacht werden, ist BURG Services nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist aus Gründen, die BURG Services zu verantworten hat, eine Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht möglich, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. BURG Services haftet ausschließlich für Schäden die am Liefergegenstand entstanden sind. Schadensersatzansprüche gegen BURG Services oder unsere Erfüllungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sofern die Schadenursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Erfolgt die Nacherfüllung im Wege einer Ersatzlieferung, ist der Besteller verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb 14 Tagen an BURG Services zurückzusenden. Geht die Ware nicht innerhalb dieser Frist bei BURG Services, Hansestr. 107, 51149 Köln ein, ist BURG Services berechtigt, Ersatz für die zuerst gelieferte Ware zu verlangen und diese von dem zur Zahlung benannten Zahlungsmittel abzubuchen.

§ 9 Datenschutz Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. BURG Services ist berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erforderlichen personenbezogenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetztes zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten. Der Kunde berechtigt BURG Services, Hansestr. 107, 51149 Köln, diese Daten an Kreditinstitute und Vertragspartner weiterzuleiten, wenn dieses der Vertragsabwicklung dient.


§ 10 Gerichtsstand Auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und BURG Services findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

Als Gerichtsstand gilt Köln als vereinbart.


Stand: September 2008

 

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